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Deutscher Familienverband

Landesverband NRW e.V.

Eric Winnen

Der Bundesrat hat eine Entschließung zur bundeseinheitlichen Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen gefasst. Einkommensschwache Frauen oder Frauen im Sozialleistungsbezug sollen ärztlich verordnete Verhütungsmittel unbürokratisch erstattet bekommen, um ihnen den gleichberechtigten Zugang hierzu zu ermöglichen. „Studien belegen, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf die Verhütung verzichten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen“, heißt es in der Entschließungsbegründung.

Gericht1 small
kirsten anders konradsblatt

Seit vielen Jahren klagen sich Familien bereits durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit. Mehrmals standen sie vor dem Bundessozialgericht und forderten Beitragsentlastung in der gesetzlichen Sozialversicherung – und mehrmals wurden ihre Klagen mit fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen.

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) wollten diese himmelschreiende Ungerechtigkeit nicht auf sich beruhen lassen. Mit der Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen“ wurde Anfang 2015 eine bundesweite Klagewelle durch die Sozialgerichtsbarkeit organisiert. Mehr als 2.000 Familien folgten dem Aufruf und reichten Klage ein. Ihre Forderung ist so nachvollziehbar, wie gerechtfertigt: Sie fordern eine Beitragsentlastung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, weil sie mit der Erziehung ihrer Kinder doppelt in die Sozialversicherung einzahlen. Sprich: Zum einen mit ihren Beiträgen und, wie es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2001 im so genannten Pflegeversicherungsurteil (Aktenzeichen 1 BvR 1629/94) festgestellt hatte, mit ihrem generativen Beitrag, d.h. mit der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder.

Doch nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter passierte nicht viel. Die Abgeordneten des Bundestages mühten sich letztlich dazu durch, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose anzuheben. Die Forderung des BVerfG, Eltern innerhalb des Systems und während der Erziehungsphase zu entlasten, wurde ignoriert. Es gibt in der Historie des Verfassungsgerichts wohl kaum ein Urteil, das von der Politik und der Richterschaft so eklatant missachtet worden ist. Die Folge: Familien müssen weiterhin doppelt in die Sozialversicherung einzahlen. Werden derzeit vom sozialversicherungspflichtigen Brutto 35,65 % für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt, heißt das bei einem beitragsfrei zu stellenden und angepassten Kinderfreibetrag von 8.000 Euro im Jahr (wie im Steuerrecht), dass Familien monatlich mindestens 238 Euro pro Kind zu viel an Beiträgen entrichten.

Im Juli 2017 wollte das Bundessozialgericht (BSG) letztendlich einen Schlussstrich unter die Klagewellen ziehen und hatte seine bisherige, von vielen Rechtsexperten als unhaltbare und wissenschaftlich unredliche Leugnung der so genannten Beitragsäquivalenz der Kindererziehung, aufgegeben. Doch eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien wurde weiterhin verneint. Die Chance, die strittige Frage durch eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG letztgültig durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, haben und wollten die Bundessozialrichter nicht ergreifen.

Für die Richter an den Sozial- und Landessozialgerichten hatte das BSG-Urteil eine enorme Arbeitserleichterung zur Folge. Quasi mit einem Federstrich konnte hunderten klagenden Familien vor Augen geführt werden, dass sie im Unrecht seien – oder anders gesagt: 1. Kindererziehung sei nicht wesentlicher Bestandteil des solidarischen Generationensystems, 2. Tausende Familien hätten einschlägige Urteile des BVerfG falsch verstanden, 3. Es gebe faktisch keine Umverteilung von Eltern zu Kinderlosen, 4. Könne man kein Urteil fällen, dass zu Verwerfungen im System führen könnte.

Eine Familie aus Waldshut-Tiengen war ebenfalls nicht länger bereit dazu, Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen, ohne dass der durch die Erziehung ihrer vier Kinder erbrachte generative Beitrag berücksichtigt wird. Doch diesmal folgten die Richter der Argumentation der Kläger.

Das Sozialgericht Freiburg stellte fest (AZ 6 KR 5414/15), dass die Finanzierung der Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Freiburger Richtervorlage hat erstmals in der jüngeren Geschichte des Sozialrechts deutlich gemacht, dass die Urteile des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen sind – von Richtern, wie von den Abgeordneten des Bundestages.

Man kann sich tatsächlich fragen, warum bisher so wenige Sozialrichter dazu beigetragen haben, offene Verfassungsfragen direkt anzusprechen. Stets haben sie sich auf widersprüchliche Urteile des Bundessozialgerichtes zurückgezogen, haben es nicht für nötig gehalten, Wissenschaftler und Fachexperten zur Klärung vorzuladen. Im Namen des Volkes wurden von Sozialgerichten Urteile gefällt, die im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen der Karlsruher Verfassungsrichter standen. Dies aber hätte eine Richtervorlage zwingend erforderlich gemacht. 

Dass eine Beitragsentlastung von Eltern zu „kaum hinnehmbaren Verwerfungen und zu neuen Gleichbehandlungsproblemen führen würden“, wie das Bundessozialgericht meint, kann nicht als Argument dafür herangezogen werden, dass mehrere Elterngenerationen verfassungswidrig mit monetären Beiträgen sowie dem Aufwand für die nachfolgende Generation belastet werden. Dieser Vorwurf ist für alle Familien ein Schlag ins Gesicht und rüttelt an den Grundfesten des Glaubens an ein rechtstaatliches Verfahren. 

Die nun beschlossene Richtervorlage des Freiburger Sozialgerichtes beim Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Etappensieg, der Familien endlich aus der Ecke der Querulanten herausholt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht seinen Grundsätzen treu bleibt, müssten Familien nicht mehr als Bittsteller auftreten, sondern würden wirkungsvoll und nachhaltig entlastet werden – allein durch verfassungsfeste Sozialversicherungsbeiträge.

 

Stresing BVT

Siegfried Stresing
Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes

 

Näheres zur Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen“ unter www.elternklagen.de
Presseanfragen an Siegfried Stresing (Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes): 0171 / 733 60 74 //  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bildnachweis BVerfG: Kirsten Anders / Konradsblatt (Siegfried Stresing (li.) und Georg Zimmermann (re.) vom Familienbund der Katholiken vor dem Bundesverfassungsgericht)

(Berlin/Freiburg). In offenem Widerspruch zum Bundessozialgericht ist das Sozialgericht Freiburg davon überzeugt, dass die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungswidrig ist und hat diese Frage gestern dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung haben.

Mit dem sogenannten "Beitragskinderurteil“ vom 3. April 2001 verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, bei den Beitragssätzen zur sozialen Pflegeversicherung die „generativen“ Beiträge, die Eltern mit der Kindererziehung zusätzlich zu ihren Geldbeiträgen leisteten, zu berücksichtigen. Die Kindererziehung sei den Geldbeiträgen gleichwertig, weil sie den langfristigen Bestand des Systems sichere. Dabei sei den „familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen“ während der Zeit der Kindererziehung Rechnung zu tragen. Hierauf reagierte der Gesetzgeber, indem er den Beitragssatz für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte erhöhte. Für Eltern gilt der verminderte Beitragssatz lebenslang, eine Differenzierung nach der Kinderzahl erfolgt jedoch nicht.

In einem weiteren Urteil vom 3. April 2001 zur privaten „kapitalgedeckten“ Pflegeversicherung verneinte das Bundesverfassungsgericht diese Gleichwertigkeit von „generativen“ und „monetären“ Beiträgen, verpflichtete den Gesetzgeber jedoch, künftige Veränderungen im Auge zu behalten und gegebenenfalls auch bei der privaten Pflegeversicherung die Kindererziehung bei der Beitragsgestaltung zu berücksichtigen.

Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber schließlich die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht, von denen seitdem 1/3 in den gleichzeitig eingerichteten Pflegevorsorgefonds fließen. Mit diesen Ersparnissen sollen die sonst absehbar rasanten Beitragssteigerungen ab 2035 abgefedert werden; eine Beitragsdifferenzierung zwischen Eltern und Kinderlosen ist dabei nicht vorgesehen.

Unterstützt vom Deutschen Familienband (DFV) und dem Familienbund der Katholiken (FDK) werden mit der Elternklagen-Kampagne "Wir jammern nicht, wir klagen" seit 2015 von mehr als 2000 Familien unter anderem diese Regelungen bei der Pflegeversicherung mit Klagen vor den Sozialgerichten angegriffen. Sie beanstanden, dass die unterschiedliche Erziehungsleistung bei unterschiedlichen Kinderzahlen nicht differenziert berücksichtigt wird. Dass der Gesetzgeber zudem Eltern erwachsener Kinder und Kinderlose unterschiedlich behandele, folge einer biologistischen Sichtweise, welche jeglichen Bezug zum Familienrecht verloren habe. Im Übrigen wehren sie sich dagegen, auch noch mit identischen Beiträgen wie Kinderlose zum Pflegevorsorgefonds für die sozialen Folgen vor allem kinderloser Lebensentwürfe verantwortlich gemacht zu werden.

Das Sozialgericht Freiburg folgte dieser Auffassung gestern und gab einem Elternpaar mit 4 Kindern aus Waldshut-Tiengen recht. Damit erhält nun das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 gegebenenfalls zu präzisieren und durchzusetzen. Da nun auch in der sozialen Pflegversicherung das Kapitaldeckungsverfahren zumindest teilweise zur Anwendung kommt, geraten damit auch die Regelungen bei den Privatkassen in den Fokus verfassungsgerichtlicher Prüfung.

Mittwoch, 10 Januar 2018 14:39

[Aktuelles] Was ist neu in 2018?

Reform des Mutterschutzes

Schwangere und Mütter unterliegen einem besonderen Schutz. Dafür sorgt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Ab 2018 gelten neue Regeln, von denen viele Frauen profitieren. Doch was bringt das neue Gesetz wirklich? 

Hier werden die wichtigsten 7 Fragen zum Mutterschutz beantwortet

 

Familienpolitischer Erfolg beim Wohnen

Letztes Jahr wurde eine familienpolitische Reform in § 1 Abs. 6 Nr. 2 des Baugesetzbuches überführt, welches für die Bauleitplanung besonders zu berücksichtigende Belange aufzählt. Dazugehören nun endlich "Wohnbedürfnisse [...] insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern“. Damit sollen in diesem zentralen Gesetz die Belange von kinderreichen Familien besonders hervorgehoben werden.

(Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert scharf die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach, die mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen vor einer besseren Mütterrente gewarnt hat.

„Die Mütterrente ist keine milde Gabe. Die Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung sollen die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern und damit die eigentliche Zukunftsinvestition in die Stabilität der Rentenversicherung anerkennen. Die Rente hat ohne Kinder keine Zukunft. Wenn Rentenversicherungspräsidentin Roßbach ausgerechnet die Leistungen der Familien kleinredet, die das ganze Rentensystem überhaupt am Leben halten, dann ist das auf gut Deutsch gesagt ein Stück aus dem rentenpolitischen Tollhaus“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1992 in dem vom DFV erstrittenen Trümmerfrauenurteil die bestandssichernde Bedeutung der Erziehungsleistung für die gesetzliche Rente bestätigt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, mit jedem weiteren Reformschritt die Benachteiligung von Familien im Rentenrecht spürbar zu verringern. 2001 hat das Verfassungsgericht klargestellt, dass Eltern nicht nur bei den Rentenleistungen, sondern auch bei den Rentenbeiträgen verfassungswidrig gegenüber Versicherten ohne Kinder benachteiligt werden, die zwar Beiträge gezahlt, aber zum Erhalt des Beitragszahlerbestandes nichts beigetragen haben.

„Die Politik missachtet die verfassungsrechtlichen Vorgaben seit über 25 Jahren. Für die Erziehung eines Kindes bekommt eine Mutter im Rentenalter über die angeblich so großzügige Mütterrente gerade einmal 60 Euro Rente. Und auf der Beitragsseite werden Eltern über Geldbeiträge und die generative Beitragsleistung Kindererziehung weiterhin doppelt zur Kasse gebeten. Gegen diese Ungerechtigkeit ziehen zur Zeit Tausende Familien mit der Elternklagen-Kampagne vor das Bundesverfassungsgericht. Anstatt ein ungerecht austariertes Rentensystem auf dem Rücken von Müttern und Vätern noch ungerechter zu gestalten, ist eine familienorientierte Rentenreform gefordert, die das Rentensystem vom Kopf auf die Füße stellt“, so Heimann.

Dafür fordert der Deutsche Familienverband die Ausweitung der rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten von jetzt zwei bzw. drei Jahren auf sechs Jahre pro Kind für alle Eltern und die Einführung eines Kinderfreibetrags in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Heimann warnt davor, Elternrente und Beitragsgerechtigkeit für Familien auf die lange Bank zu schieben oder in die Steuer auszulagern: „Die Erziehungsleistung der Familien sichert die Zukunft des Generationenvertrages. Deshalb muss sie auch innerhalb dieses Systems anerkannt und berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1992 klargestellt, dass eine maßvolle Umverteilung der Rentenansprüche hin zu Familien mit mehreren Kindern mit dem Eigentumsschutz vereinbar ist. Auch eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung kann Spielräume für dringend notwendige Verbesserungen schaffen. Es gibt gute Wege hin zu einer familiengerechten und verfassungskonformen Rentenreform – man muss nur den Mut haben, sie zu gehen“, fordert Verbandsgeschäftsführer Sebastian Heimann.

(Berlin). Einen konsequenteren Einsatz gegen Familienarmut fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Klaus Zeh in der aktuellen Diskussion um Kinderarmut:

„Kinderarmut ist immer Familienarmut. Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Familien stärken. Wir erkennen an, dass die Bundesfamilienministerin mit ihrem neuen Kindergeldmodell für Geringverdiener Verwerfungen beim Kinderzuschlag beseitigen will. Aber Familien brauchen nicht nur stückweise Lösungen. Sie brauchen ein rundes Konzept, das Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben, Kindergeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildung zusammendenkt und endlich wieder Mehr-Kind-Familien in den Blick nimmt. Dabei muss das Prinzip gelten, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist“, so Klaus Zeh.

Wie stark Familienarmut Familien mit mehreren Kindern trifft, macht der "Horizontale Vergleich" deutlich, mit dem der Deutsche Familienverband seit Jahren berechnet, wie viel Geld Familien nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben noch im Portemonnaie haben. Einer Familie mit drei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 30.000 Euro bleibt netto trotz Kindergeld und Ehegattensplitting weniger zum Leben übrig, als sie zur Teilhabe an dieser Gesellschaft braucht. Um fast 10.000 Euro jährlich liegt ihr frei verfügbares Einkommen unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum.

„Um das finanzielle Ausbluten der Familien zu beenden, muss unmittelbar nach den Wahlen der steuerliche Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro im Jahr hochgesetzt werden. Durch ein Kindergeld von monatlich 330 Euro pro Kind und Monat muss sichergestellt sein, dass diese Verbesserung bei allen Familien ankommt, auch denjenigen mit geringerem Einkommen. Dringend nötig ist außerdem die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, denn vor allem die Sozialabgaben treffen Familien mit niedrigem Einkommen besonders hart“, fordert Zeh.

Massiv belastet werden gerade einkommensschwache Familien auch durch die Mehrwertsteuer, die sie z.B. auf Babywindeln, Kinderkleidung und Kinderbetten in voller Höhe zahlen müssen, während auf Hotelübernachtungen nur 7 Prozent fällig werden. „Es ist ein Armutszeugnis der Politik, dass es noch immer nicht gelungen ist, wenigstens auf Kinderprodukte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden“, so Zeh.

Die Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in der Kinderbetreuung muss ein wichtiges Betätigungsfeld der künftigen Regierung werden. „Während Mehr-Kind-Familien mit einem oder anderthalb Einkommen immer ärmer werden, fördert die Politik gegenwärtig Doppelverdienerfamilien. Es ist gut, dass wir endlich vom Rabenmüttervorwurf weg sind. Aber Eltern mit mehreren Kindern, die sich für längere Erziehungsphasen entscheiden, dürfen dabei nicht ins Aus geschossen werden“ sagt der Verbandspräsident.

Nötig sind eine finanzielle Flankierung der dreijährigen Elternzeit unabhängig von der Betreuungsform, bundesweit kostenfreie Bildung und Betreuung ab dem Kindergarten, gut bezahlte und qualifizierte Teilzeitstellen auch unterhalb der Vollzeitnähe und Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg nach Erziehungsphasen. „Familienqualifikationen sind beruflich wertvolle Kompetenzen und müssen bei der Einstellung und Beförderung berücksichtigt werden. Der öffentliche Dienst muss dabei endlich mit gutem Vorbild vorangehen – hier kann die Politik selbst die Weichen stellen“, so Klaus Zeh.


Weitere Informationen:
Horizontaler Vergleich 2017 (PDF)
PM "Beiträge und Steuern: So werden Familien arm gemacht"

Freitag, 15 September 2017 12:17

Verband Familienarbeit - Bundestagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

leider spielen echte familienpolitische Fragen, die sich mit den Elternrechten oder dem Kindeswohl beschäftigen,

im gegenwärtigen Wahlkampf kaum eine Rolle. Das mag daran liegen, dass das Wählergewicht von Familien mit minderjährigen

Kindern zugunsten älterer Wähler immer weiter gesunken ist, zumal die Kinder bei Wahlen keine Berücksichtigung finden.

Es kann auch daran liege, dass es zumindest bei den jetzigen Bundestagsparteien kaum unterschiedliche Auffassungen gibt.

Die Vernachlässigung der Familien ist Kennzeichen aller heutigen Bundestagsparteien. Auch im “Wahlomat” kommt

Familienpolitik nicht vor.

 

Um Ihnen einen Überblick über die familienpolitischen Konzepte, soweit sie überhaupt bestehen, zu erleichtern, finden Sie im Anhang

eine Zusammenstellung von Links, die auf aktuelle familienpolitische Aussagen der Parteien hinweisen.

 

Außerdem weisen wir nochmals auf die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bündnisses “Rettet die Familie” hin:

 

http://familienarbeit-heute.de

oder

http://www.rettet-die-familie.de/bundestagswahl-2017

Wer von unserem Verband keine vergleichbaren Mitteilungen mehr erhalten will, bitte melden. Nach dem Wahlkampf werden diese ohnehin wieder seltener werden.

 

Autor:

Johannes Resch

stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit

stellv. Vorsitzender Bündnis “Rettet die Familie”

(Berlin). Mit Sorge beobachtet der Deutsche Familienverband die rasant wachsende Tendenz, Kinder und ihre Eltern ausschließlich nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen zu beurteilen.

„Mit der Einführung des Elterngeldes hatten die beiden größten Fraktionen im Bundestag einen grundlegenden Systemwechsel in der Familienpolitik eingeleitet. Anders als beim Erziehungsgeld ist das Elterngeld als konkrete Entgeltersatzleistung konzipiert. Begründet mit einer finanzierbaren Wahlentscheidung zwischen Erwerbstätigkeit und Kindererziehung wurden, auch für Akademikerinnen, Weichen gestellt, die mit raschen Schritten noch konsequenter den Weg für die `richtigen´ Lebensentwürfe vorgeben“, kritisiert Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes.

Kinder werden nicht mehr als Wert an sich betrachtet, sondern lediglich hinsichtlich ihres volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Verstärkt wird diese Auffassung mit der Feststellung: „Kinderreichtum findet sich relativ häufig bei Familien mit einem Migrationshintergrund“. Damit werden Vorurteile geschürt und platte Wahlkampfparolen bedient, aber nicht die Bedürfnisse von Familien in all ihren Erscheinungsformen.

Zur Bundestagswahl 2017 wurde erstmals die volkswirtschaftliche Bedeutung der Mehrkindfamilien in Deutschland untersucht. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben sich bei dritten und weiteren Kindern ohne berufsqualifizierenden Abschluss Mehrkosten für die öffentliche Hand. Nur bei einer Familie mit mittlerem Einkommen, mittlerem Lebenslauf der Mutter und mittlerem Bildungsstand des Kindes ergäbe „sich ein positiver gesamtfiskalischer Wert“ von fast 59.000 Euro, der bei hohen Bildungsabschlüssen sogar mit mehr als dem siebenfachen veranschlagt wird.

Anlässlich seiner Präsidiumssitzung stellt der Deutsche Familienverband hierzu fest:

„Jedes Kind muss unserer Gesellschaft gleich viel Wert sein! Für eine zivilisierte, offene und liberale Gesellschaft ist es ein Armutszeugnis, nur noch die `richtigen´ Lebensentwürfe, die Entscheidung für mehrere Kinder in der Mittel- und Oberschicht, positiv beeinflussen zu wollen. Einerseits Kinderrechte ins Grundgesetz zu fordern, aber gleichzeitig nach Herkunft, Kostenfaktoren und volkswirtschaftlichem Nutzen zu unterscheiden, degradiert die Familie zum bilanzierten Humankapital.“

Das Präsidium fordert von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Wertschätzung aller Familienentwürfe.

(Berlin). Vor den Bundestagswahlen fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh von der Politik ein klares Bekenntnis zur zügigen Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.

„Der Kinderfreibetrag muss endlich realitätsgerecht auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden. Alle Familien wissen, dass Eltern für ihr Kind bestimmt nicht weniger ausgeben als für sich selbst – eher im Gegenteil. Trotzdem liegt der Kinderfreibetrag um fast 1.500 Euro unter dem Grundfreibetrag, weil der Bedarf von Kindern immer wieder künstlich heruntergerechnet wird. Wir begrüßen, dass sich mehrere Parteien dafür stark machen, den Kinderfreibetrag entsprechend zu erhöhen. Das ist ein wichtiges und positives Signal. Die Anhebung wird Familien allerdings schon seit rund 10 Jahren versprochen und ist jetzt dringend überfällig. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 9.000 Euro pro Kind und Jahr, wie das für den Grundfreibetrag 2018 bereits vorgesehen ist, gehört ins Sofortprogramm jeder neuen Bundesregierung“, so Klaus Zeh.

Zeitgleich muss das mit dem Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld mitziehen. „Das Kindergeld soll übers Jahr die Rückerstattung von Steuern aufs Kindesexistenzminimum sichern und darüber hinaus Familien fördern. Für beides ist das Kindergeld viel zu niedrig, weil es seit Jahren immer nur Mini-Erhöhungen gegeben hat. Damit jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist, brauchen wir eine klare Koppelung des Kindergeldes an die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags bei hohen Einkommen. In Zahlen heißt das: 330 Euro Kindergeld pro Monat für jedes Kind“, fordert Zeh.

Wie dringend Familien konkrete Entlastungen brauchen, zeigt der vom DFV regelmäßig erstellte „Horizontale Vergleich“: Eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 35.000 Euro/Jahr liegt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben um 2.000 Euro jährlich unter dem Existenzminimum, mit drei Kindern sogar um 7.000 Euro. „Solange ein Facharbeiter sich vom selbst Erwirtschafteten keine zwei Kinder mehr leisten kann, ohne in die Armut zu rutschen, hat der Staat versagt“, sagt Zeh.

Horizontaler Vergleich2017

 

Zeh warnt davor, die Erhöhung des Kinderfreibetrags erneut unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen: „Die steuerliche Freistellung des Familien-Existenzminimums ist keine milde Gabe, sondern Vorgabe der Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 in seiner Entscheidung zum steuerfreien Existenzminimum klar gestellt. Sogar die Dringlichkeit einer Haushaltssanierung – von der angesichts sprudelnder Steuereinnahmen derzeit ohnehin keine Rede sein kann – rechtfertigt laut Verfassungsgericht keine verfassungswidrige Besteuerung von Familien. Auch wenn der Staat auf Einsparungen angewiesen ist, muss er auf die gerechte Verteilung der Lasten achten“, fordert Zeh.

Dringend notwendig sind außerdem Familienentlastungen in der Sozialversicherung: „Auch in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss ein Kinderfreibetrag eingeführt werden, um Beitragsgerechtigkeit für Familien zu erreichen. Das gilt nicht nur für das bestehende System. Auch eine Bürgerversicherung baut auf die Erziehungsleistung der Familien und schadet sich selbst, wenn sie die Familien mit generativen und finanziellen Beiträgen doppelt belastet“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

WDR 2 | 05.09.2017 | 05:07 Min.

Vor allem Familien sind in den Fokus des Wahlkampfs gerückt - doch was haben Familien tatsächlich zu erwarten? Welche Wahlversprechen können und müssen wirklich umgesetzt werden? Petra Windeck, NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Familienverbandes, fordert auf WDR 2: "Wir brauchen flächendeckende Kitaplätze, die allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Ganztagsschulplätze."

Die dazugehörige Audio Datei finden Sie im Anhang und in der Spate "Publikationen".

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