LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 16/14000 16. Wahlperiode 

der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein- Westfalen“ (Enquetekommission V)
zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2014 Drucksache 16/7399 (Neudruck) 

Berichterstatter:
Abgeordnete Ingrid Hack SPD-Fraktion

Beschlussempfehlung:
Der Abschlussbericht der Enquetekommission V zur Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein- Westfalen wird zur Kenntnis genommen. 

Das Kinderexistenzminimum im Sozial- Steuer- und Unterhaltsrecht

Beitrag vom Paritätischen bezüglich der immer mehr werdenden Armut hier in Deutschland.

Mittlerweile geht die Förderung der Seniorenarbeit und Quartiersentwicklung durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) ins dritte Jahr. Seit Anfang April gibt es jetzt den 3. Landesförderplan 2017/2018. Dieser ist im Gegensatz zu den Vorjahren um fast 4 Mio € auf rund 12 Mio € aufgestockt worden. Der Paritätische und seine MOen konnten bisher vom Landesförderplan profitieren, vor allem was die Förderung von landesweit agierenden Projekten betrifft.

Nun wurde der Landesförderplan für 2017 und 2018 veröffentlicht, welchen Sie sich Hier runterladen können.

"In der öffentlichen Debatte in Deutschland und anderen europäischen Ländern wird immer wieder die Forderung nach mehr öffentlichen und privaten Investitionen erhoben. Zuletzt hat eine namhaft besetzte Expertenkommission des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in ihrem Bericht zur Auflösung des Investitionsstaus Vorschläge gemacht. Darin werden auch Investitionen in die Infrastruktur für Familien genannt."

Berlin, 17. Mai 2017.  30 Organisationen aus den Bereichen Wohlfahrtspflege, Familie, Kinderrechte sowie Gewerkschaften und Kita-Träger mahnen im Vorfeld der Jugend- und Familienministerkonferenz die zügige Einführung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards für Kindertageseinrichtungen an. Sie begrüßen in einem gemeinsamen Aufruf den eingeschlagenen Weg zur Verbesserung der Qualität in Kitas und Kindertagespflege, heben jedoch hervor, dass nun zeitnah weitere Schritte mit konkreten Zielen, die auch die Finanzierung beinhalten, gegangen werden müssen.

Liebe Verbandsfreunde, dies ist wirklich vielsagend:

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist kein Sozialministerium mehr vorgesehen.

Siehe Dateianhang.

Nutzen soll diese Broschüre Ihnen und allen Menschen, die mit und für Familien arbeiten. Gegeben werden Impulse und Hinweise, die als Grundlage der Beschäftigung mit Digitalisierung fruchtbar sein können.